Inhaltsübersicht
- Umfang der Anwendung
- Abschluss des Vertrages
- Recht auf Widerruf
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Versand- und Lieferbedingungen
- Vorbehalt der Eigentumsrechte
- Garantie
- Haftung
- Einlösung von Wahlkampfgutscheinen
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Ort der gerichtlichen Zuständigkeit
- Verhaltenskodex
- Alternative Streitbeilegung
1) Umfang der Anwendung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Firma COCOU conscious couture UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurden andere Bedingungen vereinbart.
1.2 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer überwiegend gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5 Gewerbetreibender im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Abschluss des Vertrages
2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellvorgang durchlaufen hat, durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail); insoweit ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber maßgeblich, oder
- durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden; maßgeblich ist der Eingang der Ware beim Kunden, oder
- indem er den Kunden nach seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.
Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Auftraggeber nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Wenn eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode ausgewählt wird, wird die Zahlung durch den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden "PayPal" genannt) abgewickelt und unterliegt den PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com
2.5 Wählt der Kunde die Zahlungsart "Amazon Payments", erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe S.C.A., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (nachfolgend "Amazon" genannt).
Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs die Zahlungsart "Amazon Payments" aus, gibt er mit dem Auslösen des Zahlungsvorgangs durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich einen Zahlungsauftrag an Amazon ab. In diesem Fall erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absenden der Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Darüber hinaus macht der Verkäufer den Vertragstext nicht zugänglich. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden.
2.7 Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen Eingabefehler erkennen. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Darstellung auf dem Bildschirm kann eine wirksame Methode sein, um Eingabefehler besser zu erkennen.
Der Kunde kann während des elektronischen Bestellvorgangs alle eingegebenen Daten über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons abschließt.
2.8 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.9 Order processing and contacting usually takes place via e-mail and automated order processing. It is the Client’s responsibility to ensure that the e-mail address he provides for the order processing is accurate so that e-mails sent by the Seller can be received at this address.
3) Recht auf Widerruf
3.1 Den Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Ausführliche Informationen über das Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und deren ausschließlicher Wohnsitz und Lieferadresse sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union befindet.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden ggf. in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
4.2 Die Zahlung kann mit einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Methoden erfolgen.
5) Versand- und Lieferbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferadresse zum Zeitpunkt der Zahlung maßgeblich.
5.2 If delivery of the goods fails for reasons attributable to the Client, the Client shall bear the reasonable costs incurred by the Seller as a result. This does not apply to the costs of the initial shipment if the Client effectively exercises their right of withdrawal. Regarding return shipping costs, the provisions set out in the Seller's instructions on the right of withdrawal shall apply if the Client effectively exercises that right.
5.3 If the Client acts as a trader, the risk of accidental loss or deterioration of the sold goods passes to the Client as soon as the Seller has handed the goods over to the freight forwarder, carrier, or other person or entity designated to carry out the shipment. If the Client acts as a consumer, the risk of accidental loss or deterioration of the sold goods generally passes to the Client only upon delivery of the goods to the Client or to a person authorized to receive them. By way of exception to this, even in the case of consumers, the risk of accidental loss or deterioration of the sold goods passes to the Client as soon as the Seller has handed the goods over to the freight forwarder, carrier, or other person or entity designated to carry out the shipment, provided that the Client commissioned said freight forwarder, carrier, or other person or entity to perform the shipment and the Seller had not previously named that person or entity to the Client.
5.4 If the customer is a consumer resident in Germany or a business, the seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper supply to the seller. However, this applies only if the seller is not responsible for the non-delivery and has, with due care, entered into a specific covering transaction with the supplier. The seller will make every reasonable effort to obtain the goods. In the event that the goods are unavailable or only partially available, the customer will be informed immediately and the payment will be refunded without delay.
5.5 Eine persönliche Abholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Die Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:
- per Download
- per E-Mail
6) Vorbehalt der Eigentumsrechte
Bei Vorlieferungen behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
7) Garantie
7.1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren Folgendes:
7.2 Wenn der Kunde als Gewerbetreibender handelt
- der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung wählen,
- bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
- Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen,
- beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und die Verkürzung der Verjährungsfrist gelten nicht
- auf Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers,
- wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine etwaige bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte in Bezug auf Verträge über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Für Gewerbetreibende bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so hat er die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB gegenüber dem Verkäufer. Unterlässt der Kunde die dort genannten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so sind offensichtliche Transportschäden unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen und der Verkäufer zu informieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, so bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche unberührt.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Auftraggeber für alle vertraglichen, quasivertraglichen und gesetzlichen, einschließlich deliktischen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet ohne Einschränkung aus jedem Rechtsgrund
- im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, sofern dies nicht anders geregelt ist,
- aufgrund einer zwingenden Haftung wie nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz.
8.2 If the Client is a consumer resident in Germany or a business, the following limitations of liability apply:
If the Seller negligently breaches an essential contractual obligation, his liability is limited to the foreseeable damage typical for this type of contract, unless he is liable without limitation in accordance with the preceding clause. Essential contractual obligations are obligations which the contract imposes on the Seller, by virtue of its content, in order to achieve the purpose of the contract; the fulfilment of which is essential for the proper performance of the contract; and on the observance of which the Client may reasonably rely. In all other respects, the Seller’s liability is excluded, unless the Seller is liable without limitation in accordance with the preceding clause.
8.3 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Einlösung von Wahlkampfgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos und für eine bestimmte Gültigkeitsdauer ausgegeben werden und die vom Kunden nicht erworben werden können (im Folgenden "Aktionsgutscheine" genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
9.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
9.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen werden, wenn sich eine solche Einschränkung aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins ergibt.
9.4 Campaign vouchers must be redeemed prior to the conclusion of the order procedure. Subsequent offsetting is not possible.
9.5 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.6 If the campaign voucher applies to a specific monetary value rather than a percentage discount, the value of the goods must be at least equal to the amount of the campaign voucher. The Seller will not refund remaining assets.
9.7 Wenn der Wert des Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht ausreicht, kann der Kunde eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen, um die Differenz zu begleichen.
9.8 Die Gutschrift des Aktionsgutscheins wird nicht in bar eingelöst und wird nicht verzinst.
9.9 Der Aktionsgutschein wird nicht eingelöst, wenn der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlte Ware zurückgibt.
9.10 Campaign vouchers are only intended for the use of the person named on it. Transferring the campaign voucher to a third party is not permitted. The Seller is entitled, but not obliged, to verify the voucher holder's actual entitlement to the claim.
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (nachstehend "Geschenkgutscheine" genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, es sei denn, auf dem Gutschein ist etwas anderes angegeben.
10.2 Geschenkgutscheine können nur vor dem Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.3 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von anderen Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.4 Wenn der Wert des Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht ausreicht, kann der Kunde eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen, um die Differenz zu begleichen.
10.5 Die Geschenkgutscheine werden nicht in bar eingelöst und werden nicht verzinst.
10.6 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann die Leistung mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber erbringen, der den Gutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsbefugnis des jeweiligen Inhabers hat.
11) Anwendbares Recht
11.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht gilt diese Rechtswahl nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
12) Ort der gerichtlichen Zuständigkeit
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. In jedem Fall ist der Verkäufer jedoch in den vorgenannten Fällen berechtigt, das für den Sitz des Auftraggebers zuständige Gericht anzurufen.
13) Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat den Teilnahmebedingungen für die E-Commerce-Initiative "Fairness im Handel" zugestimmt, die unter folgender Adresse eingesehen werden können https://www.fairness-im-handel.de
14) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle teilzunehmen.
